Haus und Grundstück

Wer ist für die Laubentsorgung auf den Gehwegen verantwortlich?  zurück

Grundsätzlich muss jeder private Grundstückseigentümer der Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Diese Regelung gilt das ganze Jahr über und tatsächlich nicht nur für private Wege.

Wer ist für die Laubentsorgung auf den Gehwegen verantwortlich?

Grundsätzlich muss jeder private Grundstückseigentümer der Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Diese Regelung gilt das ganze Jahr über und tatsächlich nicht nur für private Wege.  Die meisten Gemeinden haben die Kehr- und Räumungspflicht auch für Gehwege, die vor einem Grundstück verlaufen, auf den Anwohner übertragen. Der Geschädigte kann sich also – sollte er eine Klage auf Schadensersatz anstreben – direkt an den Eigentümer des Grundstücks wenden. So geschehen zum Beispiel im Jahr 2001 in Hamm. Hier kam eine Mountainbike-Fahrerin auf dem Herbstlaub eines Geh- und Radweges vor einem Grundstück ins Rutschen und klagte auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Hamm verurteile daraufhin den Grundstückseigentümer auf € 7.500,- Schmerzensgeld (Urteil vom 9.12.2005, OLG Hamm: Az.: 9 U 170/04).

In den meisten Fällen greift zwar die Haftpflichtversicherung des Grundstücksbesitzers, doch natürlich nicht für jeden Schadensfall: Wenn die Gemeinde dem Besitzer einer Anlage die Reinigungskosten aufbrummt. Genau das war 2001 der Fall in Trier. Die Stadtverwaltung in Trier war der Ansicht, der Gehweg vor einem Grundstück wäre nicht regelmäßig ordnungsgemäß gereinigt worden und Passanten könnten auf den glitschigen Blättern ausrutschen. Daraufhin beauftragte die Stadtverwaltung einen professionellen Reinigungsdienst und schickte dem Anwohner die Rechnung. Dieser weigerte sich und klagte. Das Verwaltungsgericht Lüneburg stand allerdings auf Seiten der Stadtverwaltung Trier mit der Begründung, wenn der Grundstücksbesitzer seine Aufgaben nicht zuverlässig erledige, dann dürfe die Kommune fremde Kräfte betrauen und die Rechnung anschließend an ihn weiterreichen (Verwaltungsgericht Lüneburg, AZ: 5 A 127/01).

In diesem Beispiel ist es nur ein Anwohner, der für die Kosten aufkommen musste. Aber tatsächlich hat die Gemeinde das Recht, von den Grundstückseigentümern zu verlangen, dass diese ihrer Räumungspflicht nachkommen. Andernfalls müssen sie, laut des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, mit finanziellen Folgen rechnen. Die Gemeinde darf letzten Endes die Kosten umlegen, die durch das Laubsammeln entstanden sind.

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